Bonn, 19.12.2024 (PresseBox) – „Es ist zu erkennen, dass die Stadtverwaltung für den neuen Haushaltsentwurf in verschiedenen Bereichen ihre Ausgaben kritisch überprüft und hinterfragt hat. Das begrüßen wir. Die Stadt sollte nach diesen ersten wichtigen Schritten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterverfolgen.
Wir brauchen eine Trendwende bei der Verschuldung, damit die Stadt perspektivisch ihre Schuldenlast reduzieren kann. Nötig ist dafür auch eine ergebnisoffene Debatte über den Umfang von Projekten wie der vorgezogenen Klimaneutralität nur auf städtischer Ebene im Jahr 2035. Die IHK steht zum Ziel der Klimaneutralität, ihr eigener Zeitplan überfordert aber den Haushalt der Stadt.
Für die städtischen Finanzen ist es auf Dauer ein entscheidender Faktor, dass Bonn ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Belastungen für die ansässigen Unternehmen zu vermeiden und Ansiedlungen zu fördern. Das gelingt nur, wenn die Steuerschraube nicht weiter angezogen wird. Dies sieht der Plan der Stadt bei der Gewerbesteuer auch richtigerweise vor. Eine weitere Erhöhung wäre ein falsches Signal gewesen angesichts der schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz deutlich geringeren Sätze.
Kritisch sehen wir allerdings die Erhöhung der Beherbergungssteuer, die die Tourismusbranche in herausfordernden Zeiten zusätzlich belastet. Dieser Satz wäre deutschlandweit der höchste und wird auf diesem Niveau ansonsten nur von Flensburg und Dortmund erhoben.
Die Forderungen der Stadt nach einer auskömmlichen Finanzierung bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund oder Land unterstützen wir.“